Und wieder eine neue Satzung für Flörsheim – FDP gegen permanente Bevormundung der Bürger

Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der STVV am 18.02.2021 zur eingebrachten Baumschutzsatzung abgelehnt

In der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim am Main am 18.02.2021 stand unter anderem ein Prüfantrag der CDU, GALF und dfb (Mehrheitskoalition) auf dem Programm, den Magistrat mit der Prüfung der Voraussetzungen zur Errichtung einer Baumschutzsatzung in Flörsheim zu beauftragen, analog der Baumschutzsatzung der Stadt Frankfurt.

Normalerweise stehen die Freie Demokarten Prüfanträgen aufgeschlossen gegenüber, die Sinn machen und Flörsheim auch wirklich weiterbringen. Aber in diesem Fall, eine Baumschutzsatzung einzuführen, sind die Liberalen nicht davon zu überzeugen. Es fehlen ihnen Argumente dazu. Wie schon bei der Diskussion, den Bürgern die Art der Gärten vorzuschreiben (zur Erinnerung: Verbot von Schottergärten), setzen die Freie Demokraten auch hier auf Überzeugung statt auf Verbote. Nur mit Überzeugung und gutem Vorbild (z.B. auch durch die Stadtverwaltung) kann man die Menschen dazu bringen, die Natur zu schützen und nicht mal „einfach so“ Bäumen zu fällen, was in den meisten Fällen sowieso nicht passiert. Die meisten Menschen erfreuen sich an Ihren bepflanzten Gärten. Eine Akzeptanz zu bestimmten Vorgehensweisen/Dingen ist wichtig – Gesetze bringen kein Umdenken.

Des Weiteren fürchten die Liberalen, dass u.a. solch eine Satzung dazu führt, Unfrieden zu stiften. „Der störende Nachbar von nebenan, dem ich schon lange einmal eins auswischen wollte, den zeige ich jetzt an, weil er seinen Baum gefällt bzw. 2 Büsche entfernt hat.“ Soll das das Ziel der Baumsatzung sein?

Werner Duchmann als Mitglied des BVU wies auf dringenden Handlungsbedarf generell bei Fauna und Flora hin, wie z.B. dringende Schutzmaßnahmen des Flörsheimer Waldes und Erhalt/Ausbau von Grünanlagen, anstatt sich nur auf private Gärten zu beschränken. Das wäre im Sinne des Naturschutzes für die Stadt anzustreben. Die Liberalen schlugen folgende Änderung vor:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim am Main beauftragt den Magistrat mit der Prüfung welche Voraussetzungen zu schaffen sind, um in Flörsheim „das Grün“ (Flörsheimer Wald, städtische und private Bäume sowie Grünanlagen und Gärten) zu schützen und auszubauen bzw. Grünanlagen zu erweitern.

Schade war es, dass sich die Koalition in keiner Weise dazu bereit erklärt hat, dies mitzutragen bzw. keinen Kompromiss eingehen wollte.


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