Schließung der Verwaltungsstellen in Weilbach und Wicker

30.11.2012

FDP zur Schließung der Verwaltungsstellen in Wicker und Weilbach In seiner letzten Sitzung hat sich der Ortsbeirat Weilbach mit den Stimmen der FDP und CDU weiterhin gegen die Schließung der Verwaltungsstellen in Wicker und Weilbach ausgesprochen. Ebenso wenig stimmte der Ortsbeirat Wicker der Schließung zu. Sollte die Stadtverordnetenversammlung endgültig das „Aus“der beiden Verwaltungsstellen beschließen, und dies dann auch umgesetzt werden, ist es das erste Mal, dass ein solcher Beschluss gegen die ausdrückliche Meinung der Ortsbeiräte gefasst und durchgesetzt wird. Dies gab es noch nie und wäre damit ein Präzedenzfall. Muss man wirklich mit einer solchen Aktion der Stadtverwaltung rechnen?
Für die Zukunft stellt sich immer stärker die Frage: Welchen Service will die Stadtverwaltung überhaupt noch uns Flörsheimer Bürgern, insbesondere aber den Wickerern und Weilbachern, bieten? Hieß es nicht, die unabhängigen Gemeinden Wicker und Weilbach hätten sich 1972 mit der Stadt Flörsheim zusammenschlossen, mit dem festen Beschluss, in Weilbach und in Wicker sollten weiterhin Verwaltungsstellen der Stadt bestehen bleiben? Wicker
und Weilbach sind mit dem Einigungsvertrag als eigene politische Einheiten untergegangen. Über ihre Belange wird in der Stadtverordnetenversammlung der Gesamtstadt beraten und beschlossen, nach Mehrheiten. Die Bewohner der
Ortsteile fühlen sich aber durchaus unterscheidbar als Wickerer oderWeilbacher.

 Nur – was nutzt das?

Die damalige und neuerliche Forderung der FDP ist, das
Gesamtkonzept für die Dienstleistungen und Serviceleistungen des Stadtbüros
nach Kosten und Inhalten zu erstellen und offen zu legen inklusive einem
Vorschlag, wie auch zukünftig das Angebot der Stadtbüros in den Ortsteilen
vorgehalten werden kann. Es sollte durchaus ein oder zwei Angestellten der
Stadt zumutbar sein, ihren Dienst für drei bis vier Stunden an einem Wochentag in
den Stadtteilen abzuleisten. Dafür muss kein zusätzliches Personal eingestellt
werden, wenn die beiden Angestellten aus Wicker bzw. Weilbach, die heute die
Büros betreuen, in den Ruhestand gehen. Sinnvoller ist es, die geschilderten
Unzulänglichkeiten der Datenbearbeitung abzustellen, sodass dann die Angestellten
in dieser Zeit der Präsenz in den Stadtteilen auch andere „städtische“ Arbeiten
durchführen können und damit „Leerlaufzeiten“ vermieden werden.

Und dann noch zum Schluss:
Bei dieser Diskussion kommt die Frage nach dem
Demokratie-Verständnis auf. Die Ortsbeiräte sind an der Basis die verfassten
Organe unserer repräsentativen Demokratien. Durch sie wird der Wille der Bürger
ortsnah geäußert, und es können auch akut Rechte eingefordert werden. Die FDP
Flörsheim setzt sich nach wie vor für die Bewahrung dieser Strukturen ein.