Flörsheim lebt auf Pump
Während der jetzigen Haushaltsdiskussion wird ein Punkt immer deutlicher: Wir leben über unsere Verhältnisse. Am 1. Januar2013 war der Schuldenstand noch 19.830.000 €. Laut den Planungen von Bürgermeister
Antenbrink und Kämmerer Sven Hess wird dieser Betrag in den nächsten 5 Jahren auf 37.920.000 € anwachsen. Die jährlichen Zinsen werden sich laut vorliegendem Haushalt von 850.000 € in 2012 auf 1.720.000 € im Jahr 2017 erhöhen. Da stellt sich für jeden normalen Menschen die Frage, wie kann das sein – wie kann eine Stadt so viel Geld ausgeben, das nicht vorhanden ist und dann noch in solchen Größenordnungen.
Und vor allem: Für was wird das Geld ausgegeben?
Unser Bürgermeister handelt anscheinend nach der Devise – ich lebe jetzt, was stört es mich, was später passiert. Was Flörsheim bleibt, sind Schulden, unter denen wir und unsere Kinder später leiden werden.Betrachtet man unter diesem Gesichtspunkt den Haushaltsplan,fallen einige Positionen besonders ins
Auge, zu denen die FDP auch entsprechende Änderungsanträge gestellt hat:
Die FDP Flörsheim fordert, die eingestellten Mittel in Höhe von 3.000.000 EUR zur Erweiterung des Rathauses
zu streichen. Es wurde bislang keine konkrete Kostenplanung für das Areal – und zwar für das gesamte
Areal – den städtischen Gremien vorgestellt. Muss hier aus Prestigegründen Geld ausgegeben werden, das die Stadt nicht hat? Die FDP ist für eine Bebauung dieses zentralen Geländes, allerdings nicht durch die städtischen Behörden.
Des Weiteren ist die FDP für eine Verschiebung der Planungskosten in Höhe von 30.000€ für den Ausbau der südlichen Industriestraße/Stichstraße. Hier sind sogar schon Kosten von insgesamt über 1 Mio EUR in den Folgejahren eingeplant. Diese sind nach Meinung der FDP um 2 Jahre zu verschieben. Weilbacher müssen befürchten, dass der Verkehr von neu ansiedelnden Gewerbetreibenden durch Weilbach abgewickelt wird, wenn die Umgehung Weilbach noch nicht da ist.
Positiv nimmt die FDP die Reduzierung der Fraktionsmittel um 25 % auf dann 200 € auf. Allerdings sollte bei der jetzigen Wirtschaftslage der Stadt Flörsheim eine Reduzierung auf 50 % möglich sein. Insbesondere hier sollten auch unsere Lokalpolitiker Flagge zeigen.
Und dann ist da noch ein Antrag der GALF zum Haushalt, der nach Meinung der FDP zwar nett ist, allerdings in der aktuellen Haushaltslage einfach überzogen – Müssen für 20.000 € jetzt Fahrradständer
angeschafft werden?
Ich fordere hier ein Umdenken, so der Stadtverordnete Thorsten Press. Wir müssen dringend notwendige Investitionen, von wünschenswerten unterscheiden. Ein Rathausneubau gehört für mich nicht zu den
dringend notwendigen Investitionen.