FDP Flörsheim setzt sich für Kompensationen von bislang gezahlten Straßenbeiträge ein

Flörsheim am Main, 11.04.19

„Pressemitteilung“

Die FDP Flörsheim setzt sich für Kompensationen von bislang gezahlten Straßenbeiträgen ein

Die Umlegung der Straßenbeiträge wird von vielen Bürgern als ungerecht befunden.

Den Grund hierfür sieht Thorsten Press, Fraktionsvorsitzender der FDP Flörsheim, darin, dass die Straßen zwar von der Allgemeinheit genutzt werden, bei der Sanierung aber die Anwohner diese Kosten anteilig tragen. Und das, obwohl sie nur wenig bis gar keinen Einfluss auf den Zeitpunkt und die Gestaltung der Straße haben, geschweige denn auf die Kosten.

Klar ist, der Bau und die Sanierung von Straßen kostet Geld. Egal ob dieses Geld durch allgemeine Steuern wie die Grundsteuer, durch Umlegung der Kosten über die Straßenbeitragssatzung oder wiederkehrende Straßenbeiträge vereinnahmt wird. „Bei allen 3 Varianten wird der Bürger zur Kasse gebeten“, so Claudia Schütz, Parteivorsitzende der FDP Flörsheim.

Die vom Bürgermeister jetzt vorgeschlagene Aussetzung der Straßenbetragssatzung hat zum Ergebnis, dass die Grundstückseigentümer, die in den letzten 12 Jahren Straßenbeiträge gezahlt haben, die „Gekniffenen“ sind. Je nach Größe der Grundstücke wurden die Eigentümer mit mehreren Tausende Euro in der Vergangenheit zur Kasse gebeten.

Durch die nun angedachte Aussetzung der Straßenbeitragssatzung werden diese Eigentümer doppelt belastet: Die bereits gezahlten Straßenbeiträge werden nicht zurückerstattet. Und durch die angedachte Erhöhung der Grundsteuer finanzieren die Bürger indirekt die aktuelle und zukünftige Sanierung der Straßen mit. „Dies sehen wir als FDP kritisch“.

Die FDP Flörsheim fordert deshalb für die Bürger, die in den letzten 12 Jahren entsprechende Straßenbeiträge zahlen mussten, eine Kompensation. Die Liberalen stellen hierzu einen entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 11.04.2019.