FDP begrüßt Urteil zur Aufhebung der Sperrung Jahnstraße
Die Stadt muss die Poller entfernen und die Jahnstrasse wieder für den Durchgangsverkehr öffnen – die Sackgassen-Schilder sind zu entfernen – so das Verwaltungsgericht Frankfurt im Eilverfahren. Eine Gefahrenlage, die derartige Verkehrsbeschränkungen rechtfertigen, ist dort nicht zu erkennen.
Und schwupp die wupp – die Poller sind weg!
Die Freien Liberale finden diese Aussage nicht nur passend sondern fühlen sich auch in ihrer Diskussion mit dem Umgang von allen Verkehrsteilnehmern bestätigt. „Wir sind für ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und weisen bei jeder Gelegenheit auf unseren Standpunkt hin“, so der Fraktionsvorsitzende Thorsten Press. „Die Freiheit, selbst das gewünschte Fortbewegungsmittel und damit die passende Mobilität zu nutzen, wird eingeschränkt“ findet auch Werner Duchmann, Vertreter der FDP in der Verkehrskommission. „Leider finden wir in der jetzigen politischen Landschaft nur selten Gehör“, so die Vorsitzende Claudia Schütz.
Interessant ist vor allen Dingen, dass von der Stadtverwaltung in keinem Gremium es jemals einen Hinweis gab, dass ein Anwohner gerichtlich gegen die Sperrung und damit gegen die Anordnung der Stadtverwaltung vorgeht. „Warum wurde dies nicht in den entsprechenden Gremien vorgestellt? Was spricht gegen ein offenes Vorgehen gegenüber den gewählten Bürgervertretungen?“
Die FDP hat mehrmals darauf hingewiesen – zuletzt in den Haushaltsberatungen -, dass die Barrieren keinen Sinn machen und, sollte tatsächlich ein Risiko in der Jahnstrasse bestehen, intelligentere Lösungen diskutiert werden müssen. Die seit dem 02. März 2020 auf Höhe des Alten Friedhofs aufgestellten Poller hindern Autos bei der vollständigen Durchfahrt der Jahnstraße und sind seit dieser Zeit ein Ärgernis für die Anwohner, die dadurch Umwege bis zu 1,5 Kilometern in Kauf nehmen müssen. Auch haben wir immer wieder die Frage gestellt, woran ein Ergebnis festgemacht werden soll, da eine entscheidende messbare Größe ohne Verkehrszählung vorher und nachher fehlt. Zu dem konnte von der Stadtverwaltung nicht beantwortet werden, welches Ziel mit dieser Maßnahme an der Jahnstraße erreicht werden sollte und wie die Zwischenergebnisse des sogenannten Versuches waren.
Wir freuen uns, dass genau diese von uns Gebetsmühlenartig vorgetragenen Punkte höchst richterlich bestätigt wurden.
Wir würden uns auch freuen, wenn Argumente und Diskussionspunkte außerhalb des Dreierbündnisses und der Stadtverwaltung ehrlich und sachbezogen besprochen und entsprechende Maßnahmen abgeleitet werden.