Anfrage zu Rechtsstreitigkeiten der Stadt Flörsheim am Main
Anfrage der Fraktionen von CDU, GALF, dfb und FDP in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung
Durch eine E-Mail der Grundstückseigentümerin Bahnhofstraße 4 und einen Bericht im Höchster Kreisblatt (vom 4. November 2016, „Schikaniert die Stadt einen Bauherren?“) sind wir auf den Rechtsstreit der Stadt Flörsheim am Main aufmerksam geworden. Hierzu erlauben wir uns als Flörsheimer Stadtverordnete eine Reihe an Rückfragen zur Klärung der Situation.
Rechtsstreitigkeiten der Stadt Flörsheim am Main
Durch eine E-Mail der Grundstückseigentümerin Bahnhofstraße 4 und einen Bericht im Höchster Kreisblatt (vom 4. November 2016, „Schikaniert die Stadt einen Bauherren?“) sind wir auf den Rechtsstreit der Stadt Flörsheim am Main aufmerksam geworden. Hierzu erlauben wir uns als Flörsheimer Stadtverordnete eine Reihe an Rückfragen zur Klärung der Situation.
Wir bitten um Beantwortung der Fragen bis zur Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2016:
- Wer hat über die Erhebung einer Klage der Stadt Flörsheim am Main bzw. in der Folge über die Einlegung eines Rechtsmittels gegen das erstinstanzliche Urteil gegen die Eigentümerin des Grundstückes Bahnhofstraße 4 entschieden?
- Wurde der Magistrat als Gemeindevorstand mit der Thematik und den Überlegungen einer Klage befasst?
- falls nicht, weshalb wurde der Magistrat nicht damit befasst?
- Was sind die Erwägungen zu einer Klage gegen die Grundstückseigentümerin Bahnhofstraße 4?
- Wie hoch waren die Kosten des gesamten Verfahrens, also der Klage und des Rechtsmittels, einschließlich evtl. außergerichtlicher Kosten?
- Auf welcher sachlichen Grundlage fiel die Aussage: „solange ich Bürgermeister bin, gehe ich nicht aus dem Grundbuch raus“
- Sind weitere Klagen gegen Flörsheimerinnen und Flörsheimer anhängig?
- Wie viele Klagen führte die Stadt in den letzten zehn Jahren gegen Bürgerinnen und Bürger?
- und wie hoch waren die Gesamtkosten der Verfahren, also inkl. Klage, Rechtsmittel und evtl. außergerichtlicher Kosten?
