Beschlüsse

Einrichtung eines Bolzplatzes auf der Naherholungsfläche der GRKW Beschluss: Der Ortsbeirat Weilbach bittet den Magistrat der Stadt Flörsheim Gespräche mit der GRKW zu führen mit dem Ziel einen Bolzplatz auf der Naherholungsfläche hinter dem derzeitigen […]

Beschlussvorschlag: Der Ortsbeirat Weilbach bittet den Magistrat Maßnahmen zu ergreifen um sicherzustellen, dass die Ausflussmenge und der Schwefelgehalt des Wassers wieder die Werte erreichen wie vor der Sanierung 2018. Der Ortsbeirat bittet darum bei der […]

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass Hunde aus Tierheimen für 3 Jahre von der Hundesteuer ausgenommen sind. Begründung: Unsere Tierheime sind gefüllt mit Haustieren – auch Hunden. Die Tierheime finanzieren sich aus Spenden und ehrenamtlicher […]

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass Jagdgebrauchshunde analog den Rettungshunden zu betrachten sind und damit von der Hundesteuer auszunehmen sind. Begründung: Die oberste Aufgabe der Jäger nach dem hess, Jagdgesetz und dem Bundesjagdgesetz ist die […]

Beschlussvorschlag: Der Ortsbeirat Weilbach beauftragt den Magistrat sich für die Wiedererrichtung einer Brückenanlage zwischen Eddersheim und Flörsheim einzusetzten. Sollten Planungsmittel erforderlich sein, sind diese in den Haushalt und in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen. Begründung: Im […]

Antrag der FDP Fraktion Hundesteuer Ausnahme Tierheimhunde