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Antrag in der Stadtverordnetenversammlung zur Änderung der Gefahrenabwehrverordnung

https://fdp-floersheim.de/beschluss/antrag-der-fdp-fraktion-in-der-stadtverordnetenversammlung-zur-aenderung-der-gefahrenabwehrverordnung/

BeschlussvorschlagDie Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass die Gefahrenabwehrverordnung vom 22.03.2022 gemäß § 2 i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 1 geändert wird. Der Passus „Müllgefäße durchsucht“ ist zu streichen.BegründungMit Einführung der Gefahrenabwehrverordnung entspricht das Flaschensammeln in […]

Antrag im OB Weilbach Zum Ausbau des Feldwegs in der Verlängerung des Erbsenbergs oder der Johannes-Kirch-Straße

https://fdp-floersheim.de/beschluss/antrag-im-ob-weilbach-zum-ausbau-des-feldwegs-in-der-verlaengerung-des-erbsenbergs-oder-der-johannes-kirch-strasse/

Beschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, den Feldweg in der Verlängerung des Erbsenbergs oder den Feldweg in der Verlängerung der Johannes-Kirch-Straße bis zum nächsten betonierten Feldweg auszubauen. Der Ausbau soll ähnlich erfolgen wie die vorhandenen […]

Antrag im OB Mitte zur Entfernung von Graffiti Verunreinigungen an der Unterführung

https://fdp-floersheim.de/beschluss/antrag-im-ob-mitte-zur-entfernung-von-graffiti-verunreinigungen-an-der-unterfuehrung/

Beschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Fußgängerunterführung an der Wickerer Straße/Höllweg kurzfristig von „Graffiti-Schmierereien“ zu befreien. Ebenso sind auch die anderen Unterführungen im Stadtgebiet auf Graffitis zu überprüfen und entsprechend zu entfernen. Begründung: Die Unterführung wird, […]

Antrag im OB Weilbach zur Einrichtung einer Kurzparkzone in der Frankfurter Straße in Höhe des ehemaligen Gasthauses Engel/Reinigung/Postfiliale

https://fdp-floersheim.de/beschluss/antrag-im-ob-weilbach-zur-einrichtung-einer-kurzparkzone-in-der-frankfurter-strasse-in-hoehe-des-ehemaligen-gasthauses-engel-reinigung-postfiliale/

Beschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und in welcher Weise eine Kurzparkzone in dem oben genannten Bereich eingerichtet werden kann. Alternativ soll geprüft werden ob das absolute Halteverbot durch ein eingeschränktes Halteverbot ersetzt werden […]